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Textilveredelung

Allgem. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (Stand: 06/2007)


A   Geltung der Bedingungen

  1. Für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der Firma ERWA Print Medien GmbH (nachfolgend ERWA) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Bestellung der Ware durch den Besteller auf der Grundlage der Angebote von ERWA gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Sie gelten nur, wenn ERWA ihnen zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Alle Vereinbarungen, die zwischen ERWA und dem Besteller zwecks Ausführung des Auftrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
B   Angebot und Auftragserteilung

    Angebote von ERWA, die nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet werden, sind freibleibend. Bestellungen des Bestellers sind für ihn bindende Angebote. Annahmeerklärungen, Bestellungen und sonstige mündliche Vereinbarungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch ERWA.
C   Lieferung und Gefahrübergang

  1. Die Lieferung erfolgt unfrei ab Werk ERWA. Bei Marken-Computer-Papier ab einer vollen Palette oder 50 Kartons Einfach- und/oder Mehrfach-Papier erfolgt die Lieferung frei Haus.
  2. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 15 % der bestätigten Menge stellen keinen erheblichen Mangel dar. Der Berechnung wird die tatsächlich gelieferte Menge zugrundegelegt.
  3. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, geht die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung des Liefergegenstandes mit der Abnahme des Werkes im Werk von ERWA, mit Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder mit Ablieferung durch ERWA beim Besteller auf diesen über. Nach Gefahrübergang trägt der Besteller die Gefahr für jede Art des Verlustes oder der Beschädigung des Liefergegenstandes oder des Werkes.
D   Herkunftszeichen

    ERWA ist berechtigt, auf den Geschäftsdrucken ein Herkunftszeichen in branchenüblicher Form anzubringen.
E   Lieferzeit

  1. Lieferzeiten stellen grundsätzlich annähernd einzuhaltende Vorgaben dar und beginnen mit dem Eingang der Druckgenehmigung des Bestellers oder, falls sie nicht erforderlich ist, mit der Auftragsbestätigung.
  2. Bei Eintritt von Umständen, die ERWA nicht zu vertreten hat, steht es ERWA frei, die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung zu verlängern.
  3. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Besteller, ohne dass ihm ein Ersatzanspruch zusteht, berechtigt, vom Auftrag, soweit er noch nicht ausgeführt ist, zurückzutreten. Das gleiche Recht hat ERWA.
F   Abrufaufträge

  1. Ruft der Besteller einen Abruf-Auftrag nicht fristgerecht ab, so ist er verpflichtet, 20 % der Rechnungssumme als Schadenersatz zu zahlen.
  2. Der Besteller hat das Recht nachzuweisen, daSS ERWA kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als 20 % entstanden sei.
G   Verpackung

    Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.
H   Preisstellung

  1. Zu sämtlichen Preisen tritt die gesetzliche Mehrwertsteuer.
  2. Ausländische Besteller haften für die Richtigkeit ihrer Angaben im Falle steuerfreier Fakturierung und versichern, dass sie im Falle der Eigenabholung die Ware in das Bestimmungsland einführen werden.
  3. Materialpreiserhöhungen und Personalkostensteigerungen, die zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung eintreten, können dem Besteller weiterberechnet werden.
    Diese Bestimmung gilt bei Nichtkaufleuten nicht für Waren und Leistungen, die von ERWA innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss geliefert oder erbracht werden, es sei denn, sie werden im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses geliefert oder erbracht.
I   Zahlung

  1. Rechnungen sind unmittelbar mit Zugang der Rechnung zahlbar und fällig. Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungstag mit 2 % Skonto, innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug. Kopier- und Tabellierpapiere, Briefumschläge, Beschriftungen sowie Werbeartikel sind rein Netto zu zahlen.
  2. Entwurfsleistungen werden bei Präsentation der Entwürfe zur Zahlung fällig. Ist ein Unternehmensbild bestellt, so entfallen 2/3 des gesamten Preises auf die Basisentwürfe und sind bei deren Präsentation zu bezahlen. 1/3 des gesamten Preises entfällt auf die Unternehmensbild-Anwendungen und ist bei deren Präsentation zu bezahlen.
  3. Entwurfsarbeiten sind ohne Rücksicht auf Gefallen oder Nichtgefallen zu bezahlen.
  4. Bei Datenservice- und Programmentwicklungsaufträgen, deren Bearbeitung sich über mehr als zwei Monate erstreckt, kann ERWA für Teilleistungen monatliche Teilrechnungen ausstellen.
  5. Bei Stundung oder Zahlungsverzug kann ERWA Zinsen in Höhe von 8 % (bei Nichtkaufleuten 5 %) über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank verlangen.
  6. Schecks gelten erst mit der Einlösung als Zahlung.
  7. Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Bestellers.
  8. Sollte ERWA unbefriedigende Auskunft über die Zahlungsfähigkeit oder die Vermögenslage des Bestellers erhalten oder gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, so kann ERWA an laufenden Aufträgen die Weiterarbeit einstellen, sofortige Bezahlung verlangen, und die Durchführung weiterer oder noch nicht abgewickelter Aufträge von Vorauszahlung oder Sicherheiten abhängig machen.
K   Berichtigungen

  1. Zusätzliche, nicht in der Auftragsbestätigung genannte Leistungen, sind gesondert nach ihrem tatsächlichen Aufwand zu vergüten.
L   Entwürfe

  1. Entwürfe für Geschäftsdrucke werden in Originalgröße farbig ausgeführt. Entwürfe für Werbeschilder, Fahrzeugbeschriftung und Werbemittel werden farbig in verkleinertem Maßstab ausgeführt, wenn die Größe DIN A4 überschritten wird.
  2. Der Besteller muss ERWA bei der Fertigung der Entwürfe unterstützen. Dies umfasst insbesondere: Überlassen der bisherigen Geschäftsdrucke, Werbemittel usw., Angabe der ungefähren Gestaltung anhand der vorgelegten Unterlagen, Information für die Analyse, eindeutige Angabe der Änderungswünsche, falls die Entwürfe von ERWA geändert werden sollen.
  3. Der Besteller erhält einen Entwurf. Geringfügige Änderungen des Entwurfs werden zusätzlich berechnet. Bei einem Unternehmensbild wird für den vereinbarten Preis die vereinbarte Zahl von Basisentwürfen sowie Unternehmensbild- Anwendungen angefertigt.
  4. Weitere Entwürfe können nur zu den ERWA Listenpreisen geliefert werden.
M   Probedruck, Druckgenehmigung

  1. Probedrucke werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers geliefert, und zwar nur bei Vergütung der entsprechenden beachtlichen Kosten. Etwaige Änderungen auf Probedrucken verursachen weitere vom Besteller zu bezahlende Kosten.
  2. Der Druck erfolgt entweder aufgrund des genehmigten Entwurfs oder des Probedrucks oder eines Auflagendrucks aus einer früheren Lieferung. Der Besteller hat deshalb den Entwurf, Probedruck oder Auflagendruck aus einer früheren Lieferung auf den gesamten Inhalt und seine Anordnung (Firmenname, Branchenbezeichnung, Hinweiszeichen, Faltstriche, Telefon, Telefax, Geldkonten, Spalteneinteilung, büromaschinengerechte Ausführung usw.) genau durchzusehen. Mängelrügen, die im Widerspruch zu einer erteilten Druckgenehmigung stehen, können nicht erhoben werden. Zusätzliche Autorenkorrekturen werden nach Aufwand berechnet.
  3. Wenn der Besteller Änderungen wünscht und vor Ausführung des Drucks keinen weiteren Entwurf oder Probedruck verlangt, können die Änderungswünsche nur unverbindlich vorgemerkt werden. Für den Versand der Abzüge werden EUR 8,- als Kostenpauschale berechnet
N   Gewährleistung, Mängelrüge

  1. Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel beträgt unter Kaufleuten 1 Jahr und beginnt mit Abnahme der Leistung bzw. Ablieferung des Produktes.
  2. Der Besteller übernimmt in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen von ERWA eine Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Bei Abschluss eines Werkvertrages findet § 377 HGB analoge Anwendung. Er hat nach der Abnahme des Werkes bzw. Gefahrübergang des Produkts dieses unverzüglich auf seine Funktionsfähigkeit bzw. Ordnungsgemäßheit zu untersuchen und festgestellte Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 10 Tagen, schriftlich gegenüber ERWA in nachvollziehbarer Form anzuzeigen. Der Besteller ist verpflichtet, ERWA sämtliche Informationen und nachprüfbaren Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Mangelbeseitigung erforderlich sind. Kann bei einer Überprüfung durch ERWA der Mangel nicht festgestellt werden, so trägt der Besteller die Kosten der Prüfung. Besteller dürfen bei Mängelrügen, welche ERWA nicht schriftlich als begründet anerkannt hat, die vereinbarte Zahlung nicht zurückhalten und gegenüber Zahlungsansprüchen von ERWA nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
  3. Steht dem Besteller ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so entfällt die Pflicht zum Wertersatz nach § 346 Abs. 3 Ziffer 3 BGB nur, wenn der Besteller die Sorgfalt eines gewissenhaften Geschäftsmannes beachtet hat.
  1. Im Fall des Vorliegens eines Mangels ist ERWA berechtigt, nach ihrer Wahl zunächst den dreimaligen Versuch der Nachbesserung oder Neulieferung (Nacherfüllung) zu unternehmen. Sofern die Nacherfüllung scheitert, bleiben dem Besteller nach Fristsetzung seine Rechte aus § 437 Ziffern 2. Und 3. BGB vorbehaltten. Die Fristsetzung hat schriftlich zu erfolgen; die Frist muss mindestens 14 Werktage betragen.
  2. Geschäftsdrucke werden vor dem Versand nicht Stück für Stück, sondern nur stapelweise geprüft. Sachmängel können deshalb nur erhoben werden, wenn nachweislich mehr als 3 % der Auflage den beanstandeten Fehler aufweisen.
  3. Geringfügige Anordnungs-, Maß-, Register- und Farbabweichungen, die sich durch Unterschiede im verwendeten Material und durch technische Bedingungen zwischen Entwurf, Reinzeichnung, Drucksatz, Probedruck und Druck ergeben, müssen ausdrücklich vorbehalten werden und stellen keinen Mangel dar. Außer diesen Einflüssen lassen sich, insbesondere auch durch die Hygroskopizität des Papiers und durch maschinelles Zusammentragen endloser Papierbahnen, sowohl in der Blatthöhe als auch in der Blattbreite Passunterschiede bis zu 1 % der Blattgröße nicht vermeiden. Solche Abweichungen stellen gleichfalls keinen Mangel dar.
    Die vorgesehenen Papiere und Papierfarben sind nur unverbindliche Richtlinien. Abweichungen, insbesondere bei Qualität, Stoffzusammensetzung, Reissfestigkeit, Papierfarbe und Gewicht lassen sich von den Papierfabriken von Fertigung zu Fertigung nicht vermeiden.
    Der Besteller kann daher insoweit keine Gewährleistungsrechte geltend machen.
  4. Bei selbstdurchschreibenden Papieren aller Art sowie bei Folien oder Etiketten kann ERWA gegenüber kaufmännischen Bestellern für Durchschrift, Druckqualität, Lagerfähigkeit usw. nur in dem Umfang Gewähr übernehmen, als sie von ihren Lieferanten gegeben wird.
O   Haftungsausschluss

  1. Schadensersatzansprüche -gleich aus welchem Rechtsgrund- sind sowohl ERWA als auch gegen deren Erfüllungsund Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln bzw. Unterlassen vorliegt.
  2. Im Falle eines grob fahrlässigen Handelns bzw. Unterlassens ist die Haftung von ERWA der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  3. In jedem Fall unberührt bleibt eine Haftung von ERWA für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige Ansprüche aus Produzentenhaftung.
  4. ERWA prüft nicht, ob Waren und Leistungen, insbesondere die Entwürfe gegen Rechte Dritter (Urheberrecht, Warenzeichen, Firmenrecht usw.) verstoßen bzw. als Warenzeichen schutzfähig sind. ERWA schließt insoweit jede Haftung auch für mittelbare Schäden des Bestellers aus.
I   Eigentumsvorbehalt

  1. ERWA behält sich an sämtlichen Waren und Leistungen das Eigentum bis zur Bezahlung aller Forderungen aus der jetzigen und zukünftiger Geschäftsverbindungen (auch der Nebenforderungen) vor. Der Besteller kann die Freigabe von Sicherheiten verlangen, wenn und soweit deren realisierbarer Wert 10 % der gesicherten Forderungen übersteigt.
  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers - insbesondere Zahlungsverzug - ist ERWA berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware oder gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. Macht ERWA von dem Recht auf Rücknahme der Gegenstände Gebrauch, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn ERWA dies schriftlich erklärt.
  3. Der Besteller darf im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung über die Waren verfügen, insbesondere soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sie veräußern. Die Ansprüche des Bestellers aus der Weiterveräußerung gelten mit der Weiterveräußerung als an ERWA abgetreten. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen von ERWA Name und Anschrift des Dritten bekanntzugeben und ihn auf die Abtretung zu hinzuweisen.
I   Eigentums- und Urheberrecht an Entwürfen usw.

  1. ERWA behält das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung an ERWA Entwürfen, Skizzen, Reinzeichnungen, Originalen, Filmen, Druckträgern, Datenträgern, Programmen, Arbeitsblättern usw., wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
  2. Der Besteller darf Entwürfe von ERWA nicht vervielfältigen, es sei denn, ERWA stimmt schriftlich zu. Im allgemeinen gibt ERWA diese Zustimmung, ausgenommen Entwürfe für Geschäftsdrucke (Briefblätter, Anfragen, Angebote, Bestellungen, Rechnungen, Mahnungen, Postkarten, Geschäftskarten usw.).
  3. Entwürfe, Reinzeichnungen, Filme usw. sowie Datenträger, Programme und Arbeitsblätter bleiben Eigentum von ERWA mit Ausnahme der durch ERWA dem Besteller zur Vervielfältigung schriftlich freigegebenen Entwürfe.
  4. Aufwendungen für auf ausdrückliches Verlangen des Bestellers angefertigte Filme werden gesondert in Rechnung gestellt.
  5. Der Endabnehmer hat keine Ansprüche auf Überlassung der elektronisch gespeicherten Druckdaten (z. B. Druckdichte, Farbzusammenstellung, Papiersorte, Druckformat). Sämtliche Schutzrechte, insbesondere das Urheberrecht an den Druckdaten, steht ERWA zu.
    Sämtliche Druckunterlagen, insbesondere Filmplatten, werden nach dem Druckvorgang vernichtet. Ein Anspruch auf Herausgabe besteht nicht, da bei dem verwendeten Druckverfahren die Druckunterlagen nicht wieder verwendet werden können.
    Die vom Besteller gestellten Filme werden unfrei zurückgesandt.
I   Behandlung von Daten des Bestellers

  1. Datenträger und Programme des Bestellers:
    a) Datenträger und Programme, die der Besteller zur Verfügung stellt, müssen dem ERWA Betriebssystem (Mac- bzw. PC-Digital-Technik) und den ERWA Maschinen entsprechen und fehlerfrei sein. Andernfalls ist ERWA berechtigt, die Annahme zu verweigern.
    b) Außerhalb des Betriebsgeländes von ERWA geht der Transport der Arbeitsunterlagen, Datenträger und Programme auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.
  2. Auswertung der Daten:
    Wünscht der Besteller eine Abstimmung der Auswertung der Daten, dann muss er hierzu einen besonderen Auftrag erteilen. Die Abstimm-Methode ist dann schriftlich zu vereinbaren und der Besteller hat geeignete Kontrollzahlen zur Verfügung zu stellen. Geschieht dies nicht, erklärt sich der Besteller mit der Abstimm-Methode von ERWA einverstanden.
  3. Programmierarbeiten:
    a) Ist ERWA beauftragt, ein Programm zu erstellen, dann muss der Besteller die Aufgabe mit allen Einzelheiten schriftlich festlegen.
    b) Vor Abschluss der Programmerstellung hat er Testdaten zur Verfügung zu stellen, die eine vollständige Prüfung des Programmes ermöglichen.
    c) Vollständigkeit und Richtigkeit des Testergebnisses - gegebenenfalls einer Beschriftungsprobe - sind vom Besteller zu bestätigen. Das bestätigte Testergebnis ist für den Besteller und ERWA verbindlich. Vor Eingang der Bestätigung ist ERWA nicht verpflichtet, den Datenverarbeitungsauftrag auszuführen.
    d) Nachträgliche Änderungen sind von ERWA nur zu berücksichtigen, wenn sie rechtzeitig mitgeteilt und vom Besteller besonders vergütet werden. Offensichtliche Fehler auf Datenträgern, in Programmen oder anderen Unterlagen des Bestellers kann ERWA ohne besondere Nachricht berichtigen. Jede Mehrarbeit ist, wenn eine Einigung nicht stattfindet, zumindest in angemessener Höhe unter Berücksichtigung der zusätzlichen Maschinen- und Personalzeiten, Überstundenzuschläge, Sonderauslagen und Kosten zu vergüten.
  4. Eigentum an den Daten
    ERWA wird Eigentümer sämtlicher Daten, die sie in Erfüllung des Auftrages aus den von dem Besteller zur Verfügung gestellten Daten gewinnt. Insbesondere ist ERWA berechtigt, solche Daten sofort nach Durchführung des Auftrages zu löschen. Der Besteller hat kein Recht, solche Daten von ERWA geliefert zu erhalten. Soweit ERWA auf besonderen Wunsch ausnahmsweise solche Daten dem Besteller liefert, ist ERWA berechtigt, als Gegenleistung eine Kostenpauschale zu verlangen, die dem Aufwand der Kopierung der Daten entspricht.
  5. Digitaldruck
    Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass bei der sog. Computer to Plate Technik Filme nicht mehr benötigt werden. Der Druckvorgang erfolgt in der Weise, dass die Daten direkt digital vom PC/Mac auf den Plattenbelichter übertragen werden. Daher ist ERWA nicht verpflichtet, dem Besteller Filme zur Verfügung zu stellen. ERWA ist berechtigt, unmittelbar nach Durchführung des Auftrages die Daten zu löschen. Ein Anspruch des Bestellers auf Lieferung der Daten besteht nicht. Soweit ERWA auf besonderen Wunsch ausnahmsweise solche Daten dem Besteller liefert, ist ERWA berechtigt, als Gegenleistung eine Kostenpauschale zu verlangen, die dem Aufwand der Kopierung der Daten entspricht.
S   Sonstiges

  1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz von ERWA.
  2. Gerichtsstand ist Dillenburg, soweit der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.
  3. Für die Beurteilung der gesamten Rechtsbeziehungen zum Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf - CISG - findet keine Anwendung.
  4. Mündliche Absprachen sind nur dann wirksam, wenn sie von ERWA schriftlich bestätigt werden.
  5. Sollte ein Teil des Vertrages oder dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Bedingungen im übrigen nicht. Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (Stand: 05/2005)

 







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